Die Länderkammer hat keinen Einwand dagegen, dass umstrittene Überwachungskompetenzen für Geheimdienste fünf Jahre länger gelten sollen. Verschärfte Sicherheitsgesetze lehnt Bundesjustizminister Heiko Maas ab.
via Chebli Mohamed
Die Länderkammer hat keinen Einwand dagegen, dass umstrittene Überwachungskompetenzen für Geheimdienste fünf Jahre länger gelten sollen. Verschärfte Sicherheitsgesetze lehnt Bundesjustizminister Heiko Maas ab.
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